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ConCab kabel gmbh

Am Moosbach 7-9

74535 Mainhardt

Tel. +49 (0)7903 – 91 55 0  – Fax. +49 (0)7903 – 91 55 88

Email: info[ät]concab.de – Internet: www.concab.de

Geschäftsführer: Sabine Pichler & Thomas Kailer
Registergericht: Stuttgart HRB 570583
USt-IdNr. DE146784219

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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der ConCab kabel gmbh

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Vertragsabschlüsse, auch in laufender oder zukünftiger
Geschäftsverbindung. Sie werden spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung vom Besteller anerkannt und
müssen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichende Vereinbarungen wie Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie abweichende AGB oder
Einkaufsbedingungen unserer Besteller wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen.
3. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Sie gelten
nur für das Geschäft für das sie getroffen wurden.

 

II. Preise und Versandkosten

1. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung.
2. Unsere Handelsvertreter und Zwischenhändler sind nicht berechtigt, Garantien zu geben oder Vereinbarungen zu treffen,
die von den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Jede Abweichung von den AGBs der ConCab
kabel gmbh muss in schriftlicher Form von uns auf der Auftragsbestätigung genehmigt werden, damit sie gültig wird.
3. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, Fracht
und Verpackung und nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Sie gelten nur für die aufgeführten Leistungen. Sonderleistungen
werden gesondert berechnet.
4. Bei einem Warennettowert (ohne Metallzuschlag) bis EUR 160,- wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 15,- erhoben.
5. Die von uns genannten Preise entsprechen der bisherigen Kostenlage. Sie enthalten eine Kupfer-Basis von EUR 150,- per
100 kg Kupfer, ausgenommen hiervon sind die Gruppen Erdkabel mit Hohlpreis (Kupfer-Basis 0) sowie Telefonkabel mit
einer Kupfer-Basis von EUR 100,- per 100 kg Kupfer. Maßgebend für die Ermittlung der Verkaufspreise ist die Höhe der
jeweiligen DEL-Notiz (zzgl. 1% Bezugskosten, aufgerundet) am Tage unserer Auftragsbestätigung. Weicht die Tagesnotierung
von der Kupferbasis ab, so erhöht bzw. ermäßigt sich der Listenpreis für 1.000 Meter Kabel/Leitung um den Betrag,
der sich aus der Multiplikation der Kupfer-Zahl mit dem Differenzbetrag aus der Metallnotierung ergibt. Bei Kabel/
Leitungen mit anderem Leitermaterialen/Metallen (z.B. Nickel, Silber, Aluminium, …) erfolgt die Metall-Berechnung
analog der Kupferpreishandhabung mit unterschiedlichen Metallbasispreisen.
Maßgebend für die Abrechnung sind die in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen angegebenen Werte.
Diese gelten unter der Voraussetzung ungehinderter Auftragsausführung und gleichbleibender Lohn- und Materialkosten.
Sollten bis zum Liefertag Kostensteigerungen eintreten, sind wir berechtigt, die am Liefertag geltenden Preise neu zu berechnen.
Sollte die Erhöhung der vereinbarten Preise die allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich überschreiten,
kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ist der Besteller Nichtkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB),
sind wir zu einer Änderung der angebotenen oder bestätigten
Preise nur dann berechtigt, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsschluß erfolgt.

 

III. Versand- und Verpackungskosten

1. Artikel, die auf metergeführter Basis mit einer Länge bis zu 250m bzw. einem Gewicht bis zu 40kg verkauft werden,
können als Ring geliefert werden. Artikel, die länger bzw. schwerer sind, können auf Trommeln ausgeliefert werden. Wenn
keine Verpackungslängen im Auftrag festgelegt sind, behalten wir uns das Recht vor, die Längen gemäß unserer Standard-
Längen festzulegen. Ein Schnittlängenzuschlag wird für spezielle Schnittaufträge berechnet. Zubehörteile werden in
Verpackungseinheiten geliefert, wie sie in unserem Katalog oder in der Auftragsbestätigung festgelegt werden.
2. Ab einem Warennettowert (ohne Metallzuschlag) in Höhe von EUR 300,- pro Lieferung versenden wir innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland kostenfrei zur Empfangsstation. Bei Abholung durch den Besteller werden Frachtkosten jedoch
nicht vergütet oder eine Abholvergütung erstattet. Ein vom Besteller gewünschter Expressversand oder eine sonstige besondere
Versandvorschrift geht stets zu seinen Lasten.
3. Die Verpackung wird stets zusätzlich berechnet. Für stabile Behälter aus Holz, Metall und anderen Werkstoffen vergüten
wir 3/4 der Verpackungskosten, wenn sie uns unbeschädigt frachtfrei zurückgesandt werden.
4. Erfolgt die Lieferung auf Trommeln der Firma Kabeltrommel GmbH (KTG), erfolgt die Berechnung der Trommelmiete
sowie des Pfandwertes durch die KTG zu deren Vertragsbedingungen. KTG-Trommeln müssen nach Freiwerden direkt der
KTG freigemeldet werden. Die diesbezüglichen Bestimmungen der KTG werden vom Besteller anerkannt. Diese werden ihm
auf Anforderung zugesandt. Erfolgt die Lieferung auf ConCab-Trommeln bzw. Einwegtrommeln, wird im Regelfall keine
Trommelmiete berechnet. Nach Freiwerden können diese Trommeln entweder frachtfrei nach vorheriger Vereinbarung an
uns zurückgesandt oder verschrottet werden. Es ist der alleinigen Entscheidung des Lieferanten überlassen, ob Pfandwertoder
Einwegtrommeln zum Versand gebracht werden. Bei den leihweise überlassenen Verpackungen/Trommeln haftet der
Besteller für deren ordnungsgemäße Behandlung und Rückführung, die auf seine Gefahr und Kosten erfolgt.

 

IV. Ausführung und Menge

1. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessungen, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale
bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch insgesamt für den Besteller zumutbar bleibt.
2. Im Übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maß- und technische Angaben mit den handelsüblichen Toleranzen. Mehr- oder
Mindermengen von bis zu 10% sind zulässig.
3. Die Lieferung aus kundenspezifischen Aufträgen wie z.B. Sonderleitungen erfolgt in produktionstechnisch bedingten
Fertigungslängen.

 

V. Fristen, Selbstbelieferungsvorbehalt und Lieferung

1. Unsere Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart.
2. Unsere Liefertermine sind grundsätzlich abgehend ab Werk oder ab Lager zu verstehen. Sie setzen in jedem Fall die
Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus. Durch nachträgliche Änderungen oder Ergänzungswünsche des
Bestellers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.
3. Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, wie z.B. nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Rohstoffverknappung, behördliche
Maßnahmen, Streik, Aussperrung usw., auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten,
haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei nicht nur vorübergehenden
Hindernissen vom Vertrag zurückzutreten.
4. Die abgegebene Erklärung unseres Vorlieferanten oder eines Unterlieferanten gilt als ausreichender Beweis dafür, dass
wir an der Lieferung oder Leistung gehindert sind.
5. Lieferung in Teilabschnitten ist zulässig. Jeder Teilabschnitt gilt als selbständiges Geschäft und bleibt ohne Einfluß auf
den nicht erfüllten Teil des Auftrags. Zu Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
6. Lieferfristen beginnen erst nach der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten.
7. Die Ausführung von Lieferungen setzt die – jeweils rechtzeitige – Beantwortung aller Rückfragen, Übersendung aller
erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen und Unterlagen bzw. beizustellender Werksteile, Erteilung aller erforderlichen
Freigaben und Genehmigungen voraus. Ansonsten verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
8. Eine Frist bzw. ein Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum vereinbarten Termin zum
Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt bzw. abgeholt worden ist.
9. Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde alle vereinbarten Zahlungen geleistet hat.
Werden Zahlungen verspätet geleistet, können sich die Lieferfristen entsprechend verlängern
10. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, uns seine USt.-ID-Nr. anzugeben sowie die zur
Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen Angaben zu machen und die notwendigen Belege zur Verfügung zu stellen.
Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird die Lieferung als steuerpflichtig behandelt. Wir
sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit wir auf Grund
unrichtiger Angaben des Kunden eine Lieferung zu Unrecht als steuerbefreit angenommen haben, hat uns der Kunden von
der Steuerschuld freizustellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.

 

VI. Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz unserer Firma.
2. Verladung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen und stets auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht
auf den Besteller über, sobald wir die Versandbereitschaft angezeigt haben, spätestens mit Beginn der Verladung auf das
Transportmittel. Dies gilt auch, soweit wir kostenfrei versenden.
3. Bei Transportschäden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle
zu veranlassen, da andernfalls eventuelle
Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

 

VII. Nichtabnahme

1. Bei Annahmeverzug des Bestellers steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
Nachfrist das Recht zu, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe
eines Satzes von 20% des Auftragswertes zu verlangen (es sei denn der Besteller weist nach, dass nur ein wesentlich
geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist). Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten.
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar entweder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto anzuwenden auf den Nettowarenwert
(ohne Metallzuschlag) oder binnen 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt,
dass sämtliche vorausgegangenen Zahlungsverpflichtungen restlos erfüllt sind. In besonderen Fällen behalten wir uns vor,
Voraus- oder Sofort-Zahlung zu verlangen.
2. Wir sind berechtigt vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugschadens bleibt davon unberührt.
3. Wird ein Auftrag in mehreren Teilabschnitten ausgeführt, sind wir berechtigt, die einzelnen Abschnitte gesondert zu
berechnen. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Lieferung bis zur Zahlung ausgesetzt werden.
4. Diskontfähige Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und zahlungshalber an.
Sämtliche sich hieraus ergebende Kosten und Auslagen sind vom Besteller zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden erst
nach vorbehaltlosem Eingang des Nettoerlöses und nur in Höhe desselben gutgeschrieben.
5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist, Stundung oder von der Laufzeit etwa herein
genommener Wechsel oder sonstiger Papiere sofort fällig, wenn uns Umstände (z. B. Wechselprotest, Zahlungsrückstände)
bekannt werden, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.
6. Stellt der Besteller seine Zahlung ein, gerät er in Konkurs oder strebt er ein Vergleichsverfahren an, so gelten alle von
uns auf die noch offenstehenden Forderungen eingeräumten Rabatte, Bonifikationen und sonstige etwaige Vergünstigungen
als nicht gewährt.
7. Soweit die Bestellung zum Betrieb eines Handelsgeschäfts des Bestellers gehört, ist dieser zur Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrecht nicht befugt.
8. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle dem Besteller von uns gelieferten
Gegenstände, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt sein sollte, unser Eigentum.
2. Wir sind Eigentümer der Vorbehaltsware, der Besteller ist Verwahrer. Der Besteller ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet,
die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen und dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Sachen
oder Personen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns jedoch zu
verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
4. Wird die Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt oder
verbunden, überträgt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der neuen Gesamtheit.
5. Der Besteller darf bis auf Widerruf die von uns gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern.
6. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Besteller in Höhe unseres gesamten Kaufpreisanspruches
schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen an uns zur Sicherung ab. Soweit die Ware verarbeitet, vermischt
oder vermengt wurde, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Eigentumsvorbehaltes zum Gesamtwarenwert. Hat
der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung
gegen den Factor an uns ab. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in
eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht
uns nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlußsaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu. Der Besteller tritt
uns die Forderungen auf den Saldo im Sinne von § 355 HGB in Höhe unserer fälligen Forderungen ab. Übersteigt der Wert
der uns gegebenen Sicherheit unsere gesamten Forderungen um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Bestellers
insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
7. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns
gegenüber vertragsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er ist zum Einzug auf alle Fälle dann nicht
mehr berechtigt, wenn wir die Ermächtigung widerrufen oder die Abtretung offenlegen. Zu anderen Verfügungen über
die Vorbehaltsware (z.B. Verpfändung, Sicherheitsübereignung, …) ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist auf
unser Verlangen verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner
mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnung zu erteilen sowie über bestehende
Globalzessionen Auskunft zu geben.
8. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er bezüglich seiner Verpflichtung uns gegenüber
in Verzug gerät oder Umstände eintreten, die uns nach Ziffer VIII, 5 zu einer sofortigen Fälligstellung der Forderungen
berechtigen. Auf Verlangen hat der Besteller die Vorbehaltsware an uns auf seine Kosten zurückzugeben. Auch haben
wir als mittelbare Besitzer der Vorbehaltsware das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers und zur Wegnahme
der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken, ohne das hierin sogleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Wir sind bevollmächtigt,
Werte des Bestellers, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen
und zu verwerten.
9. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Er
hat außerdem gegenüber dem Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehaltes unverzüglich hinzuweisen.

 

X. Gewährleistung

1. Es wird nur Ware geliefert, die dem jeweiligen Stand der technischen Entwicklung entspricht. Soweit Normen
(DIN) oder andere Vorschriften (VDE) vorliegen, liefern wir Ware, die gemäß oder in Anlehnung an diese Vorschriften
gefertigt wurde.
2. Die von uns gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler zu untersuchen,
auch wenn Muster übersandt waren. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder
bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb
einer Ausschlußfrist von acht Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Verbindung,
Einbau oder Verarbeitung, schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel hat der Besteller spätestens innerhalb einer
Ausschlußfrist von acht Tagen nach einer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen. Bei der Rüge ist stets die Lieferschein- und
Rechnungsnummer anzugeben.
3. Unsere Gewährleistung ist beschränkt auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Hierzu hat uns der
Besteller in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit zu geben. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachweislich
fehl, oder wird die Beseitigung des Mangels infolge eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes von uns verweigert, kann der
Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
4. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 12 Monate nach Gefahrenübergang, im Falle der Abnahme nach Abnahme.
Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche weder gehemmt noch
unterbrochen.
5. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher
Abnutzung beruhen. Durch vom Besteller oder Dritte ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder
sonstige Eingriffe wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.
6. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

 

XI. Haftung

1. Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme der in der nächsten Ziffer enthaltenen Einschränkung aus jedem Rechtsgrund
ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung unserer Vertragspflichten vorliegt.
2. Im Falle unseres Verzuges oder einer von uns zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung ist unsere Schadensersatzpflicht
auf 10% des Wertes des betreffenden Teils der Lieferung begrenzt. Unberührt bleibt unsere Haftung für zugesicherte
Eigenschaften.
3. Wir haften nicht für mittelbare und Mangelfolgeschäden.
4. Alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren im Ablauf von sechs Monaten nach
Gefahrenübergang, im Falle der Abnahme nach Abnahme.
5. Von uns schriftlich oder mündlich gegebenen Anwendungs- oder Typenvorschläge werden nach bestem Wissen gemacht.
Sie erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr. Keinesfalls entbinden sie den Besteller von eigenen Versuchen und Prüfungen.
XII. Verbindlichkeit des Vertrags, Gerichtsstand und Recht
1. Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Besteller und Lieferant verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere,
rechtlich zulässige Weise, möglichst weitgehend zu sichern.
2. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten, auch aus Wechsel und Scheck, ist nach unserer Wahl Schwäbisch Hall oder
Heilbronn, soweit die Besteller Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen sind, die keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Dies gilt auch für diejenigen, die für Verpflichtungen des Bestellers haften. Wir
sind in allen Fällen berechtigt, gerichtlich auch am Sitz des Bestellers vorzugehen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über internationalen Kauf beweglicher
Sachen ist ausgeschlossen.

 

XIII. Sonstiges

1. Aufträge mit Schnittlängen sind nach erteilter Auftragsbestätigung nicht mehr stornierbar. Warenrücknahme von
originalverpackter und ungekürzter Ware erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung unter Anrechnung von
Bearbeitungs- und Frachtkosten. Die Gutschriftsumme kann nur mit Neulieferungen verrechnet werden. Eine Auszahlung
des Gutschriftsbetrages erfolgt nicht.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor;
sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden. Änderungen in
Konstruktion und Ausführung behalten wir uns im Hinblick auf neuere Erfahrungen und Verbesserungen vor.
3. Die Durchmesser-Angaben bei Kabel und Leitungen unterliegen den fertigungstechnischen Schwankungen zzgl. möglicher
zulässiger Messtoleranzen.
4. Konstruktions- und Programmänderungen bleiben vorbehalten.
5. Bei einer Weiterlieferung unserer Ware ins Ausland durch einen deutschen Käufer ist von diesem generell zu prüfen, ob
die zu exportierende Ware den Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland unterliegt, die Verordnung der Europäischen Union (EU) über Güter und Technologie
mit doppeltem Verwendungszweck wie auch die Außenwirtschaftsgesetze des Landes, in das die Ware exportiert wird,
beachtet werden. Der Exporteur ist selbst für die Beachtung der entsprechenden Vorschriften verantwortlich.
6. Es gelten immer die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Internet-Präsenz der ConCab kabel gmbh hinterlegten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGBs. www.concab.de/agb_de
7. Mit dem Datum der Veröffentlichung dieser AGB´s verlieren alle vorangegangenen Versionen ihre Gültigkeit. Alle
Angebote basieren dann auch auf diesen neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Stand: Mai 2016

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